MARKEN­RECHT

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf den Bereich des Markenrechts und berät Sie jederzeit gern.

Wir bieten:

• Umfassende Beratung
• Vorabrecherche im Hinblick auf absolute Schutzhindernisse
• Kollisionsprüfung mit bereits bestehenden identischen Marken (sowohl national als auch international)
• Ähnlichkeitsrecherche mit anderen Marken
• Anwaltliches Kurzgutachten im Hinblick auf ein mögliches Verletzungsrisiko
• Ausstellen des Anmelde-Formulars des DPMA nebst Anlagen
• Gruppierung und Zuordnung der Waren und Dienstleistungen in das “Nizza-Verzeichnis”
• Korrespondenz mit dem Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) oder dem EUIPO
• Mitteilung über den Ablauf der Schutzfrist

Kosten auf Anfrage!

Warum es heutzutage so wichtig ist, seine Marke zu schützen?

Nicht selten gelingt es Unternehmen in Zeiten der rasanten Verbreitungsmöglichkeiten über das Internet, ihre Geschäftsidee in kurzer Zeit so zu vermarkten, dass genau diese von Mitbewerbern zu kopieren versucht wird. Oft wird zur Vermarktung dann auch der Markenname verwendet, durch den das Produkt erst bekannt wurde. Umso wichtiger ist es daher, seine Idee, bzw. das Unternehmen, welches diese realisiert, als Marke zu schützen, um Mitbewerbern die Möglichkeit zu verwehren, durch Ausnutzung eines ungeschützten Namens Vorteile auf Kosten des Markeninhabers zu erzielen.

Um sich also am Markt von Konkurrenten abgrenzen zu können, ist eine frühzeitige Markenanmeldung daher unerlässlich. Nur dadurch wird dem Markeninhaber ein sogenanntes Ausschließlichkeitsrecht gewährt. Nach erfolgreicher Eintragung kann dieser seine Marke beliebig für den Vertrieb der beanspruchten Dienstleistungen und Waren benutzen. Außerdem gebietet die Markeninhaberschaft ein Verbietungsrecht gegenüber Dritten, identische oder ähnliche Markenkennzeichen bei der Bewerbung ähnlicher Produkte anzubieten. Besteht also eine Verwechslungsgefahr dahingehend, dass die von einem Konkurrenten angebotenen Waren oder Dienstleistungen irrtümlich als solche des Markeninhabers aufgefasst werden könnten, liegt ein markenrechtlicher Verstoß vor, den der Markeninhaber nicht nur verbieten lassen kann, sondern auch Schadensersatz für das unerlaubte Benutzen der eigenen Marke verlangen kann.

Erlangt ein bestimmter Markenname also einen gewissen Bekanntheitsgrad und besteht die Möglichkeit, dass sich Dritte diese Bekanntheit zu Eigen machen könnten, ist es spätestens an der Zeit, sich die Marke schützen zu lassen.

Ab dem Tag der Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt, dessen Prüfung bis zur Eintragung oftmals mehrere Monate bis zur Eintragung andauern kann, besteht das positive Recht, die Marke zu nutzen. Das Verbietungsrecht gegenüber Dritten besteht allerdings erst ab dem Tag, an dem die Eintragung vorgenommen wird.

Bei der Markenanmeldung ist zu beachten, dass diese immer nur in Bezug auf bestimmte Waren und Dienstleistungen beansprucht werden kann.

Außerdem müssen sogenannte absolute Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG beachtet werden wie beispielsweise das Freihaltebedürfnis für rein beschreibende oder Gattungsbegriffe oder die erforderliche Unterscheidungskraft. Solche absoluten Schutzhindernisse werden vom Deutschen Patent- und Markenamt von Amts wegen geprüft. Relative Schutzhindernisse, wie beispielsweise das Bestehen einer sehr ähnlichen Marke, müssen vorab durch Eigenrecherche überprüft werden, da es ansonsten zu einer Markenverletzung eines Konkurrenten kommen kann. In jedem Fall empfiehlt es sich daher, die Markenanmeldung von einem spezialisierten Rechtsanwalt durchführen zu lassen. Für markenrechtliche Verfahren sind nicht selten ein Streitwert von 100.000,00 € und mehr anzusetzen, wodurch sehr hohe Anwaltskosten entstehen können.

Anhand der sogenannten Nizzaklassen lassen sich die verschiedenen Waren und Dienstleistungen einteilen. Eine normale Markenanmeldung beinhaltet drei Nizzaklassen, die frei gewählt werden können. Die Anmeldung für jede weitere Klasse erhöht die Anmeldekosten. Innerhalb dieser Klassen muss sich auch die erforderliche Zweckbeschreibung bewegen, die bei jeder Markenanmeldung vorzunehmen ist. Es können dabei die Oberbegriffe der einschlägigen Nizzaklassen übernommen werden, jedoch bietet es sich an, diese soweit zu konkretisieren, dass im Nachhinein die Möglichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die Marke auch wirklich für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen genutzt wird.

Wird die Marke nämlich nicht für die beschriebenen Waren benutzt, kann diese sowohl von Amts wegen, als auch auf Antrag eines Konkurrenten, gelöscht werden. Um es dem Markeninhaber jedoch zu ermöglichen, sich die gewünschte Marke frühzeitig zu sichern, beispielsweise wenn sich das später vertriebene Produkt noch in der Fertigungsphase befindet, wird diesem einmalig eine Benutzungsschonfrist von bis zu fünf Jahren eingeräumt, um die Etablierung am Markt vorbereiten zu können.

Soll die Marke auch im europäischen Ausland Markenschutz entfalten, so ist sie als europäische Gemeinschaftsmarke anzumelden (beinhaltet die Geltung in 27 Mitgliedsstaaten), soll sie darüber hinaus in weiteren Ländern gelten, so ist ein Antrag bei der World Intellectual Property Organization in Genf zu stellen.

Der Markenschutz kann bei entsprechender Zahlung der Anmelde- und ggf. Verlängerungsgebühr beliebig lange aufrechterhalten werden. In Deutschland bedarf es erstmalig nach 10 Jahren einer gebührenpflichtigen Verlängerung.

Die Kosten für eine Markenanmeldung von bis zu drei Nizzaklassen betragen für die deutschlandweite Geltung betragen bei uns 400,00 € netto und für die europaweite Geltung 1200,00 € netto.

Letztlich ist nochmals zu betonen, dass eine frühzeitige Markenanmeldung nicht nur die sichere Positionierung und Abgrenzung am Markt fördert, sondern auch ein nachhaltiges Instrument dafür liefert, gegen Wettbewerber vorgehen zu können, die den meist mühsam aufgebauten Markenwert und das geschaffene Renommee versuchen, auszunutzen.

Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung

Eine Markenverletzung ist die Verletzung einer geschützten Marke.

Die Voraussetzungen einer Markenrechtsverletzung ergeben sich bei deutschen Marken aus § 14 Abs. 2 Markengesetz

1. Markenmäßige Benutzung der Marke durch einen Dritten

Voraussetzung ist zunächst, dass die Marke von dem Dritten markenmäßig benutzt werden muss. Dies ist nur dann der Fall ist, wenn sie der Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen dient (vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2013, Az. I ZR 214/11 – Volkswagen/Volks.Inspektion).

2. Handeln im geschäftlichen Verkehr

Eine Marke wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht lediglich im privaten Bereich erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2018, Az. I ZR 136/17 – Tork). Privatverkäufe auf Ebay stellen daher keine Markenrechtsverletzung dar, auch wenn es sich um nicht lizensierte Ware handelt!

3. Verwechslungsgefahr

Ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (ebenso wie bei Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 Unionsmarkenverordnung bei Unionsmarken) vorliegt, ist anhand verschiedener Kriterien zu beurteilen, zwischen denen eine Wechselwirkung besteht.

Dies sind

– Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen

– den Grad der Ähnlichkeit der Zeichen

– Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke abzustellen.

4. Schranken

Auch wenn die Voraussetzungen einer Markenrechtsverletzung vorliegen, können die Ansprüche ausgeschlossen sein. So in folgenden Fällen:

– Verjährung

So unterliegen Markenrechtsansprüche der normalen Verjährung von drei Jahren

– Verwirkung

Ein Markeninhaber kann ebenfalls nicht bei einer Markenrechtsverletzung vorgehen, wenn der Markeninhaber die Markenrechtsverletzung über einen längeren Zeitraum geduldet hat.

– Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben sowie Ersatzteilgeschäft (§ 23 Marken

– Erschöpfung (§ 24 MarkenG)

– Benutzungszwang (§ 25 MarkenG)

Es reicht nicht eine Marke nur anzumelden. Man muss sie auch nutzen. Dies ist in § 25 Markengesetz festgeschrieben. Es gibt aber eine Benutzerschonfrist von fünf Jahren. Ein Markeninhaber kann aber nicht gegen Dritte bei einer Markenrechtsverletzung vorgehen, wenn er die Marke über fünf Jahre nicht genutzt hat. Der Markeninhaber muss die Benutzung nachweisen, was nicht immer ganz einfach ist.

Achtung! Markenverletzung stellen auch eine Straftat dar! es drohen Strafen von bis zu drei Jahren, vgl § 143 MarkenG. Bei gewerbsmäßiger Begehung sogar bis zum fünf Jahre. So zum Beispiel, wenn man einen Online Shop mit gefälschten Produkten betreibt. Wir übernehmen auch die Verteidigung bei Strafverfahren!