Fotorecht – Was ist ein TFP Vertrag?Eine TFP Vertrag kommt zwischen einem Fotografen und einem Model zustande. TFP ist die Abkürzung „Time for prints“. Das bedeutet, dass das Modell …
AGB-Recht – Preisanpassungsklausel von Spotify ist rechtswidrigDas Landgericht Berlin, Urteil vom 28.06.2022, Az.: 52 O 296/21 hat entschieden, dass die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene …
BGH zu Mietzahlungspflicht bei coronabedingter GeschäftsschließungAnpassung der Gewerbemiete während coronabedingten Lockdowns
01.01.2022 – Neue Vorschriften beim Verkauf von Gebrauchtwaren und B-Ware!Achtung zum 01.01.2022 ändern sich die Vorschriften für Gebrauchtwaren und B-Ware im Onlinehandel. Dies gilt aber nur für Verträge zwischen …
Neu ist nicht gleich neu – Tageszulassung ist kein NeufahrzeugDas OLG Karlsruhe , Urteil vom 17.07.2020 – Az.: 4 U 57/19 hält es für irreführend, wenn in einer Online-Fahrzeugbörse in die Rubrik „Neufahrzeuge“ …
Informationen zum Streitbeilegungsverfahren müssen sowohl auf der Webseite als auch in den AGBS enthalten sein!Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass ein Unternehmer der sowohl eine Webseite unterhält als auch AGB verwendet, die Informationen nach § 36 …