Markenrecht – “Ei, Ei, Ei, Ei, Ei” ist markenrechtlich für Eierliköre nicht geschütztDas Oberlandgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Wettbewerber der seine Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ …
Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung Unterlassungserklärung per E-Mail durch Unternehmer nun ausreichendImmer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, in denen es darum geht, ob eine abgegebene Unterlassungserklärung ausreichend ist, um die …