Markenrecht – “Ei, Ei, Ei, Ei, Ei” ist markenrechtlich für Eierliköre nicht geschütztDas Oberlandgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Wettbewerber der seine Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ …Markenrecht – “Ei, Ei, Ei, Ei, Ei” ist markenrechtlich für Eierliköre nicht geschütztDas Oberlandgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Wettbewerber der seine Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ …
Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung Unterlassungserklärung per E-Mail durch Unternehmer nun ausreichendImmer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, in denen es darum geht, ob eine abgegebene Unterlassungserklärung ausreichend ist, um die …
Commerce Recht – Online-Shop muss Funktionalität seiner Webseite mind. 1x im Monat überprüfenDas Oberlandesgericht Schleswig, Urteil. v. 09.03.2023 – Az.: 6 U 36/22 hat entschieden, das Online Händler die Funktionalität Ihrer Webseite …
Urteil Wettbewerbsrecht- Keine Pflicht zur Konkretisierung von Streichpreisen!Das Landgericht Düsseldorf, Urteil. vom 11.11.2022, Az.: 38 O 144/22 hat klargestellt, dass die bloße Angabe von Streichpreisen ausreichend ist. Eine …
Urheberrecht aktuell -Urheberrechtliche Haftung für Foto von FototapeteKurioses Urteil Foto von Fototapete verletzt Urheberrecht – Landgericht Köln, Urteil vom 18.08.2022 – 14 O 350/21)
Datenschutz: Bundesregierung muss Facebook-Auftritt abschaltenDer Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat das Bundespresseamt aufgefordert, die Facebook-Seite der Bundesregierung innerhalb von vier …Hintergrundmusik bei Pizzalieferservice verletzt keine UrheberrechteDer Beklagte betreibt eine Pizzeria, die über einen Lieferdienst verfügt. Der Großteil der verkauften Speisen wird über diesen Lieferdienst zu den …
Datenschutzverstoß – Arbeitgeber muss 7.500 € für Auswertung von Whats-App Nachrichten zahlenDas Arbeitsgericht Mannheim, Az.: 14 Ca 135/20 hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer 7.500 € an Schadenersatz zahlen muss da der …Urheberrechtsverletzung durch Anhängen an fremde Amazon-AngeboteDas LG Köln musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Marktplatzverkäufer beim »Anhängen« an das Angebot eines Dritten für …
Urteil Landgericht Köln – Urheberrechtsverletzung auch bei beendeten Ebay AngebotDas Landgericht Köln, Urteil vom 24.11.2022 Az.: 14 O 404/21 hat entschieden, dass die bloße Erreichbarkeit einer URL für Urheberrechtsverletzung …Markenrecht – Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Google Ads-Keyword von google selbst ist rechtmäßigDas Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 10.11.2022, Az.: 6 U 301/21 entschieden, dass die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als …
Markenrecht: „Pay Pal“ ist Marke des JahresPayPal hat den ersten Platz im Ranking „Marke des Jahres“ der internationalen Data und Analytics Group YouGov belegt. Data und Analytics Group YouGov …