Personenbezeichnung als „Gollum“ kann Beleidigung seinDas Landgericht München I musste sich mit der Frage beschäftigen, ob es eine Beleidigung darstellt, wenn man jemanden als „Gollum bezeichnet. Das …Personenbezeichnung als „Gollum“ kann Beleidigung seinDas Landgericht München I musste sich mit der Frage beschäftigen, ob es eine Beleidigung darstellt, wenn man jemanden als „Gollum bezeichnet. Das …
Urteil Glücksspielrecht: Maltesischer Glücksspiel-Anbieter muss deutschem Spieler seine Einsätze zurückzahlen!Das Oberlandesgericht München, Urteil vom 20.09.2022 hat entschieden, dass ein Spieler seine Einsätze zurückverlangen kann, wenn der maltesische …
Einsatz von Office 365 – Microsoft widerspricht DatenschutzkonferenzDie Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Stellungnahme vom 24.11.2022 den Einsatz von Microsoft 365 weiterhin datenschutzwidrig …
Wettbewerbsrecht – Wo “Glühwein” draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!Passend zu Jahreszeit ein spannendes Urteil des Landgerichts München I, was man als Glühwein bezeichnen darf bzw. was nicht
Werbung mit dem Logo “Klimaneutral” ohne Aufklärung ist irreführend!Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahren für Recht erkannt, dass die Werbung mit dem Logo …
Markenrecht – Paulaner gewinnt Streit um die Marke “Spezi”Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11.10.2022 festgestellt, dass die …
Achtung! Verkäufer haftet für Urheberrechtsverletzung fremder Amazon-AngeboteDas Landgericht Köln hat festgestellt, dass ein Verkäufer bei Amazon auch für die Urheberrechtsverletzungen fremder Amazon-Angebote als Täter haftet. …
AGB-Recht – Preisanpassungsklausel von Spotify ist rechtswidrigDas Landgericht Berlin, Urteil vom 28.06.2022, Az.: 52 O 296/21 hat entschieden, dass die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene …
Aufhebung der Sperre eines Ebay Kontos im einstweiligen Rechtsschutz nur ausnahmsweise möglich!Das Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 21.07.2022, Az.: 10 U 65/22 hat entschieden, dass die Aufhebung einer Sperre eines gewerblichen …
Abmahnung Wettbewerbsrecht – Verband sozialer Wettbewerb e.V.Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V . zur Überprüfung vor. Betroffen ist ein Online Händler der …Verstoß gegen Clean Desk Regelung kann Kündigung rechtfertigenIn vielen Unternehmen gibt es die sog. Clean Desk Regelung. Es geht darum vertrauliche Informationen vor neugierigen Blicken zu schützen. Dies können …