Bei Werbung mit Elektrogeräten muss man auf alle Energieeffizienzklassen hinweisenDer europäische Gerichtshof (Pressemitteilung des EuGH v.. 16.10.2023) hat entschieden, dass bei der Werbung für Elektrogeräte nicht nur die …
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Abmahnung · Abmahnung · Presserecht · Urheberrecht · VertragsrechtFotorecht – Was ist ein TFP Vertrag?Eine TFP Vertrag kommt zwischen einem Fotografen und einem Model zustande. TFP ist die Abkürzung „Time for prints“. Das bedeutet, dass das Modell …
Urheberrecht · UrheberrechtUrheberrecht- Drohnenaufnahmen sind nicht von der Panoramafreiheut gedeckt!Das Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.04.2023, Az.: 4 U 247/21 musste ich mit der Frage beschäftigen, ob Aufnahmen von einer Drohne der …
Datenschutz · DatenschutzDSGVO: kein Schadensersatz wegen unerlaubter Kopie des PersonalausweisesDas Landgericht Bielefeld hat mit Urteil von 07.07.2023 (Az.: 4 O 275/22) festgestellt, dass das unerlaubte Kopieren des Personalausweises im Rahmen …
Datenschutz · DatenschutzNeues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in KraftDie EU-Kommission hat ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU verabschiedet: das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (kurz TADPF)
Wettbewerbsrecht · Wettbewerbsrecht“Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis” ist eine irreführende AlleinstellungsbehauptungDas Landgericht Leipzig, Urteil vom 13.07.2022, Az.: 05 O 555/22 hat entschieden, dass die Werbeaussage „Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis“ …