Urheberrechtsverletzung durch Anhängen an fremde Amazon-AngeboteDas LG Köln musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Marktplatzverkäufer beim »Anhängen« an das Angebot eines Dritten für …Das Landgericht Köln hat festgestellt, dass ein Verkäufer bei Amazon auch für die Urheberrechtsverletzungen fremder Amazon-Angebote als Täter haftet. Es ist auch unerheblich, ob er einen direkten Änderungseinfluss auf die Inhalte hat.
Worum ging es:
Ein Verkäufer bei Amazon wurde vom Rechteinhaber eines Bildes auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen, da ein Foto von Ihr in der Warenbeschreibung auf Amazon benutzt worden war.
Die Verkäuferin wies die Ansprüche zurück. Sie teilte mit, dass sie sich lediglich an das Amazon- Angebot “angehängt” habe und auch keinerlei Änderungsmöglichkeiten besitze. Auch habe sie nach Erhalt der Abmahnung bei Amazon die Löschung des Bildes versucht, was jedoch erfolglos blieb.
Nach Ansicht des Landgerichts Köln ändert dies aber nichts an der Haftung. Das Gericht führt wie folgt aus.
“Die Beklagte haftet für diese öffentliche Zugänglichmachung auch als Täterin. Nach der Rechtsprechung der Kammer in den Fällen des sog. „Anhängens an Amazon Angebote“ ist grundsätzlich unter Rückgriff auf des Rechtsprechung des BGH in den verwandten Rechtsgebieten des UWG und des Markenrechts (siehe BGH, GRUR 2016, 961 – Herstellerpreisempfehlung; BGH, GRUR 2016, 936 – Angebotsmanipulation bei Amazon) von einer Täterschaft der „sich anhängenden“ Verkäufer auszugehen.
Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist aber nicht einheitlich. Das OLG München sieht insoweit keine Haftung des Verkäufers.
Gerne stehen wir mir Rat und Tat zur Seite. Kanzlei Dr. Schenk – Experten für E-Commerce Recht
Ähnliche Beiträge
Urheberrechtsverletzung durch Anhängen an fremde Amazon-AngeboteDas LG Köln musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Marktplatzverkäufer beim »Anhängen« an das Angebot eines Dritten für …
LG Hamburg: Amazon Verkäufer haften für Urheberrechtsverletzungen bei Musik-CD´sDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18.06.2013, Az.: 310 O 182/12, entschieden, dass auch ein Online-Händler der zum Vertrieb von Waren den …
Stellt es eine Urheberrechtsverletzung an Produktfoto dar, wenn man sich bei Amazon Angeboten „ranhängt?Diese Frage beschäftigt viele Verkäufer, da Sie Angst vor Abmahnungen haben. Es ist bei Amazon üblich, dass sich Onlineshops an bereits eingestellte …
Wettbewerbsrecht – Schuldner haftet auch für nicht gelöschten Webseiten-CacheImmer wieder werden Unterlassungsansprüche und/oder Vertragsstrafen geltend gemacht, da der Abgemahnte zwar den Verstoß auf seiner Seite abgestellt …
Arbeitsrecht Fristlose Kündigung wegen unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder DatenDas Landesarbeitsgericht Köln, hat mit Urteil vom 03.01.2022 entschieden, dass die unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten eine …