Abmahnung – Herr Rechtsanwalt Stefan Richter wegen belästigender WerbungUns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin vor. In dem 13 Seiten langen Abmahnschreiben wirft Herr Rechtsanwalt Stefan …Abmahnung – Herr Rechtsanwalt Stefan Richter wegen belästigender WerbungUns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin vor. In dem 13 Seiten langen Abmahnschreiben wirft Herr Rechtsanwalt Stefan …
Telefon- und Videokonferenzen für Betriebsräte nun bis Ende Juni 2021 möglichEine gute Nachricht für Betriebsräte. Der Gesetzgeber hat die Geltung des § 129 BetrVG (Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie) bis zum …
Abmahnung Waldorf Frommer im Jahr 2021Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten? Dann sind sie nicht allein.
Brexit und Markenrecht- Gilt im Vereinigten Königreich weiter die EU Marke?Nach monatelangem hin und her ist es nun amtlich. Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Teil der Europäischen Union. Was bedeutet dies nun für den …Urheberrecht – Waldorf Frommer LEONINE Distribution – “Babylon Berlin”Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München im Auftrag der LEONINE Distribution GmbH Urheberrechtsverletzungen am der TV Serie …
Datenschutz – Millionenbußgeld für noteboksbilliger.deNiedersachsens Datenschutzbeauftragte hat gegen notebooksbilliger.de ein Bußgeld von mehr als zehn Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen weist die …
Arbeitsrecht – Kündigung erhalten? Was tun?Sie haben eine Kündigung erhalten? Wir helfen Ihnen! Als erste heißt es Ruhe bewahren!Datenschutz – Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld wegen unerlaubter TelefonwerbungCallcenter muss Bußgeld in Höhe von 145.000 € zahlen.
Verband agiert rechtsmissbräuchlich, wenn er nicht auch gegen eigene Mitglieder vorgehtDas Oberlandesgericht Rostock, Beschluss v. 17.11.2020 – Az.: 2 /U 16/19 hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverband rechtsmissbräuchlich handelt …
EUGH – strenge Kennzeichnungspflichten bei KosmetikproduktenDer europäische Gerichtshof ( Entscheidung v. 17.12.2020, Az. C-667/19 ) hat entschieden, dass die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen …Markenrecht – kein Schadenersatzanspruch wenn unentgeltliche Lizensierung angeboten wird.Das OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.202, Az.: I-20 U 152/16 hatte sich in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung u.a. mit der Frage zu …Neu ist nicht gleich neu – Tageszulassung ist kein NeufahrzeugDas OLG Karlsruhe , Urteil vom 17.07.2020 – Az.: 4 U 57/19 hält es für irreführend, wenn in einer Online-Fahrzeugbörse in die Rubrik „Neufahrzeuge“ …