Welche Wirtschaftsverbände dürfen noch nach § 8b UWG abmahnen?Nicht jeder Verband, der Unternehmer als Mitglieder hat, ist auch abmahnbefugt. Seit dem 01.12.2021 dürfen nur noch Wirtschaftsverbände abmahnen, die …Welche Wirtschaftsverbände dürfen noch nach § 8b UWG abmahnen?Nicht jeder Verband, der Unternehmer als Mitglieder hat, ist auch abmahnbefugt. Seit dem 01.12.2021 dürfen nur noch Wirtschaftsverbände abmahnen, die …
01.01.2022 – Neue Vorschriften beim Verkauf von Gebrauchtwaren und B-Ware!Achtung zum 01.01.2022 ändern sich die Vorschriften für Gebrauchtwaren und B-Ware im Onlinehandel. Dies gilt aber nur für Verträge zwischen …
Wettbewerbsverhältnis auch zwischen regionalen Bio Bauern und OnlineshopIn Deutschland darf man nur Wettbewerber abmahnen mit denen man in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis …
Abmahnung – Sticker-Worldwide, Andrea Pfeifer – wegen PrivatverkaufAktuell liegt uns eine Abmahnung der Frau Andrea Pfeifer aus Velen zur Überprüfung vor. Frau Andrea Pfeifer handelt unter der Firmierung …
IDO Unterlassungserklärung kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werdenDer Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) ist wohl einer der bekanntesten Abmahner der …
Verwertung von Markenrechten stellt eine gewerbliche Tätigkeit darDas Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.09.2021 hat festgestellt, dass die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains s eine gewerbliche …
Kein Markenschutz für das Wappen vom AC Mailand!Die meisten Fußballvereine haben Ihre Wappen als Marke geschützt. Dies wollte auch der AC Mailand machen. Der Verein und auch das Wappen sind …Neues aus dem Bereich Filesharing- Anwaltskosten dürfen gedeckelt werdenEuGH C-559/20 Schlussanträge des Generalanwalt vom 11.11.2021
BGH v. 22.9.2021 – 1 ZR 83/20 Uli-Stein-CartoonCartoon auf Schulhomepage kann Wiederholungsgefahr für andere Schulen begründen
Weitere Abmahnung – Rechtsanwalt Stefan Richter wegen belästigender WerbungUns liegt abermals eine Abmahnung von Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin zur Überprüfung vor. Bereits in der Vergangenheit hatten wir über eine …Markenrecht – Ab wann darf man das ® – Zeichen nutzen?Immer wieder werden wir gefragt ab wann man das ® – Zeichen nutzen darf.