Urteil Markenrecht – Verfall wegen mangelnder Benutzung der Marke “SCHÜTZENLISL”Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 25.02.2022, Az.: 33 O 8225/21 der Klage einer Brauereigesellschaft gegen die Marken „SCHÜTZENLISL“ …Urteil Markenrecht – Verfall wegen mangelnder Benutzung der Marke “SCHÜTZENLISL”Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 25.02.2022, Az.: 33 O 8225/21 der Klage einer Brauereigesellschaft gegen die Marken „SCHÜTZENLISL“ …
Datenschutzverstoß – „Nur“ 1,9 Millionen EURO Bußgeld für BREBAUDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde hat gegen die BREBAU GmbH eine …
Markenrecht- “ANDORRA” nicht eintragungsfähig !Fürstentum Andorra unterliegt vor dem Europäische Gericht. Das Bildzeichen „ANDORRA“ darf nicht als EU-Marke für Waren oder Dienstleistungen …
1-Stern-Bewertungen ohne Text löschen lassenImmer wieder erreichen uns Anfragen, ob man gegen eine 1-Stern-Bewertungen ohne Text vorgehen kann. Wie so oft ist die Antwort nicht immer ganz …
Urteil – negative Bewertung – “arrogant und wenig hilfsbereit” von Meinungsfreiheit gedecktDas OLG Schleswig Holstein, Urteil vom 16.02.2022, Az. 9 U 134/21) hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner …Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei FacebookOb es sich um eine (zulässige) Meinungsäußerung oder um eine (unzulässige) Tatsachenbehauptung handelt, ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen …LG München: rechtswidrige Einbindung von Google Fonts ohne EinwilligungViele Webseitenbetreiber binden auf ihrer Webseite Google Fonts ein und holen dafür keine Einwilligung der Nutzer ein. Das hat das Landgericht …
OLG Karlsruhe: Diskriminierung durch Auswahl zwischen zwei Geschlechtern im Shop?Nach einer Pressemitteilung der OLG Karlsruhe zum Urteil vom 14. Dezember 2021 (Aktenzeichen 24 U 19/21) hat das Oberlandegericht Karlsruhe nun zu …
Arbeitsrecht Fristlose Kündigung wegen unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder DatenDas Landesarbeitsgericht Köln, hat mit Urteil vom 03.01.2022 entschieden, dass die unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten eine …
BGH zu Mietzahlungspflicht bei coronabedingter GeschäftsschließungAnpassung der Gewerbemiete während coronabedingten LockdownsLandgericht Bielefeld: Achtung bei Werbung mit Referenzkunden!Das Landgericht Bielefeld hatte darüber zu entscheiden, ob Werbung mit Referenzen ohne die Erlaubnis des Kunden eine Verletzung des …