Abmahngefahr: Online-Händler müssen vielfach über Hersteller-Garantie informierenDass man als Onlinehändler zur Angabe gewisser vorvertraglicher Informationen verpflichtet ist, ist den meisten bekannt. Hierzu zählen nun auch …EUGH begrenzt Anwaltskosten bei UrheberrechtsverletzungGemäß § 97 Abs. 3 Satz 2 Urhebergesetz (UrhG) ist der Gegenstandswert hinsichtlich der erstattungsfähigen Anwaltskosten bei urheberrechtlichen …
E-Commerce Recht: Online-Shops müssen Gastbestellungen ermöglichen!Viele Onlineshops haben sie schon längst, andere haben davon noch nie gehört: die Bestellung als Gast. In den meisten Onlineshops kann der Kunde ein …
Wann liegt ein Wettbewerbsverhältnis nach dem neuen UWG 2021 vor?Zu dieser Frage hat sich der BGH in seinem Urteil vom 24.02.2022 (Az.: I ZR 128/21) geäußert.
Schadenersatz wegen Nichtlöschung von Daten auf Webseite für ausgeschiedenen MitarbeiterDas Arbeitsgericht Neuruppin, Urteil vom 14.12.2021 – 2 Ca 554/21 hat einem ausgeschiedenen Mitarbeiter gegen seinen Arbeitgeber einen …
Widerspruch gegen Markeneintragung – Was sie wissen solltenNicht selten kommt es vor, dass kurz nach der Eintragung der Marke ein Widerspruch gegen die Eintragung von einem Dritten erhoben wird.
Presserecht – VerdachtsberichterstattungImmer wieder erreichen uns Anfragen von Betroffenen zum Thema Verdachtsberichterstattung. Was ist aber überhaupt eine Verdachtsberichterstattung. …
Heimliche Tonaufnahmen durch Arbeitnehmer – fristlose Kündigung?Das Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 19.11.2021 – Az.: 2 Sa 40/21). musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob heimliche Tonaufzeichnungen …
Abmahnung Holger Falk wegen UrheberrechtsverletzungAktuell liegt uns eine Abmahnung des Holger Falk aus Velten wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Überprüfung vor. Vertreten wird Herr Holger Falk …
BSI warnt vor dem Einsatz von Kaspersky-VirenschutzproduktenDas Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat heute (15.03.2022) nach §7 BSI-Gesetz vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des …