Stichtag: 01.04.2020! Pflicht zur Herkunftsangabe von PrimärzutatenAm 01.04.2020 tritt die die Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 zu Art. 26 Abs. 3 LMIV (im Folgenden: DVO) in Kraft, die eine Pflicht vorsieht …Stichtag: 01.04.2020! Pflicht zur Herkunftsangabe von PrimärzutatenAm 01.04.2020 tritt die die Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 zu Art. 26 Abs. 3 LMIV (im Folgenden: DVO) in Kraft, die eine Pflicht vorsieht …
Arbeitsrecht: Dürfen in Zeiten von Corona Kündigungen ausgesprochen werden?Die Corona Krise stellt viele Unternehmer vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Die staatlichen Hilfen kommen zu spät oder reichen nicht aus. …
Abmahnung – Ernst Westphal e.K – wegen angeblich gewerblicher TätigkeitAktuell liegt uns eines Abmahnung des Ernst Westphal e. K. vertreten durch die Kanzlei Schröder aus Kiel zur Überprüfung vor.Abmahnung – FAST Fashion Brands GmbH – Markenverletzung an der Marke „RISA“. CBH RechtsanwälteAuch in der Corona Kriese wird weiter abgemahnt. Aktuell liegt uns eine Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg, vertreten durch die CBH …
Glücksspielrecht: Abgabe mehrerer Identifikationsmittel bei TR5 V2 Geräten stellt Wettbewerbsverstoß darDas Landgericht Limburg, Az.: 5 O 35/19, Urteil vom 23.03.2020 hat entschieden, dass die Abgabe mehrerer Identifikationsmittel einen …
Arbeitsrecht: Coroana Krise – 10 Fragen zur KurzarbeitWeltweit für die Coronavirus-Pandemie zu massiven Umsatzeinbußen und Ausfällen. Teilweise müssen Unternehmen schließen und Arbeitnehmer entlassen.
Corona Krise und die Auswirkungen auf das Mietrecht für VermieterDie Coronavirus Kriese wirkt sich auch auf alltägliche Rechtsgebiete wie das Mietrecht aus.
Abmahnung – Hiddemann & Weiss GbR – Rechtsanwälte Hämmerling, von Leitner-ScharfenbergAchtung!
Sie wollen online verkaufen? – kostenloses Corona Sofort-Hilfe-Paket für alle Händler für drei MonateViele Unternehmen sehen sich durch die Coronavirus Pandemie vor neue Herausforderungen gestellt. Die Angst vor Schließungen und Entlassungen ist …
Amtsgericht Spandau: Verweis auf Bewertungsmöglichkeit in Email keine Werbung!Das Amtsgericht Spandau hat in seinem Beschluss vom 05.12.2019, Az. 10 C 351/19 entschieden, dass der Verweis auf eine Bewertungsmöglichkeit des …Angaben zu Garantien in Onlineshops – neues aus Hamm und BochumImmer wieder erreichen und Fragen von Mandanten, die einen Onlineshop betreiben, die die Darstellung von Garantien im Shop betreffen.
Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „MLS Mare GmbH“ und „Marine Laundry Solutions GmbH“Das Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 31.01.2020, Az.: 2 U 148/19 hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass zwischen den …