Abmahnung – Verband sozialer Wettbewerb e.V. (WsV)Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin zur Überprüfung vor. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V …Abmahnung – Verband sozialer Wettbewerb e.V. (WsV)Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin zur Überprüfung vor. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V …
Abmahnung Warner Bros – vertreten durch Frommer Legal RechtsanwälteAktuell (Abmahnung vom 20.08.2021) liegt uns eine Abmahnung der Warner Bros Entertainment Inc. Zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Warner Bros …
Achtung bei Verbreitung von Kinderfotos im Internet!Wenn man in einen Blick in die WhatsApp-Kontakte wirft, hat man oft das Gefühl, eher mit einer ganzen KiTa befreundet zu sein, als mit Erwachsenen. …
Datenschutz: Achtung! Bei veralteter Technik droht Bußgeld!Eine aktuelle, vollständige und korrekte Datenschutzerklärung gehört mittlerweile zum „guten Ton“ einer Webseite. Wussten Sie, dass es aber auch auf …
Markenrecht- Goldton des “Lindt-Goldhasen” genießt MarkenschutzDer Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2021 – I ZR 139/20 hat entschieden, dass der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz genießt.
OLG Bremen – Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt materiellen oder immateriellen Schadens vorausDas Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az.: 1 W 18/21 hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO den …Urteil Markenrecht – keine Verwechslungsgefahr zwischen Ciao Mamma“ und „Ciao“Das Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 30.6.2021, Az. 6 W 35/21 hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren festgestellt, dass zwischen …Keine Abmahnkosten bei unwirksamer Abmahnung wegen Foto NutzungKeine Abmahnkosten bei unwirksamer Abmahnung wegen Foto Nutzung
Markenrecht – Öffnen einer Dose nicht als Hörmarke geschützt.Das EuG, Entscheidung vom 7.7.2021, Az. T-668/19: EuG hat entschieden, dass der Klang beim Öffnen einer Dose nicht als Hörmarke geschützt werden kann.
DSGVO – EU Kommission – Vereinigtes Königreich ist nun sicheres DrittlandDie EU-Kommission hat am 28.06 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO für das Vereinigte Königreicht UK erlassen, wodurch dieses als …Urteil Wettbewerbsrecht – Einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe ausreichendDas Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass bei Verstößen gegen Informationspflichten gemäß § 13 Abs. 4 UWG die Abgabe einer einfachen …Markenrecht – einmaliger Abverkauf durch Insolvenzverwalter stellt keine rechtserhaltende Nutzung darDas OLG Nürnberg, Urteil v. 08.06.2021 – 3 U 2202/20 hat ausgeurteilt, dass der einmalige Abverkauf von bereits produzierten und mit der …