Markenrecht – Öffnen einer Dose nicht als Hörmarke geschützt.Das EuG, Entscheidung vom 7.7.2021, Az. T-668/19: EuG hat entschieden, dass der Klang beim Öffnen einer Dose nicht als Hörmarke geschützt werden kann.Markenrecht – Öffnen einer Dose nicht als Hörmarke geschützt.Das EuG, Entscheidung vom 7.7.2021, Az. T-668/19: EuG hat entschieden, dass der Klang beim Öffnen einer Dose nicht als Hörmarke geschützt werden kann.
Markenrecht – einmaliger Abverkauf durch Insolvenzverwalter stellt keine rechtserhaltende Nutzung darDas OLG Nürnberg, Urteil v. 08.06.2021 – 3 U 2202/20 hat ausgeurteilt, dass der einmalige Abverkauf von bereits produzierten und mit der …
Abmahnung von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer erhalten?Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt seit Jahren wegen angeblich Urheberrechtsverletzungen für diverse Rechteinhaber ab.OLG Köln: Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid – auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreibenDas Oberlandesgerichts Köln, Urteil vom 12.06.2020, Az.: 6 U 265/19 hat entschieden, dass Unternehmen FUJIFILM in Deutschland Sofortbild-Filme für …
Kein Urheberrechtsschutz für Bildausschnitt eines BildesDas Landgericht Hamburg (Urteil vom 22.05.2020, Az.: 308 S 6/18) hat über die Frage entschieden, ob bzw. unter welchen Umständen einem Ausschnitt …
VG Mainz: Abtretung eines Tierarztes an ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung erlaubt.Das Verwaltungsgericht Mainz hat durch Urteil vom 20.02.2020 , Az.: 1 K 476/19.MZ entschieden, dass die Abtretung einer Arzt-Forderung an eine …
Angaben zu Garantien in Onlineshops – neues aus Hamm und BochumImmer wieder erreichen und Fragen von Mandanten, die einen Onlineshop betreiben, die die Darstellung von Garantien im Shop betreffen.
Fan-Pages: Datenschutzbehörden können Betrieb untersagen!Erst der EuGH, jetzt das Bundesverwaltungsgericht:
Landgericht Stuttgart – DSGVO Verstöße stellen keine Wettbewerbsverletzung darDas Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.05.2019 entschieden, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht abmahnbar sind.
Urheberrecht – Bundesgerichtshof nimmt Stellung zum Schadenersatz beim sog. FotoklauDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.09.2018 – Az.: I ZR 187/17 entschieden, dass im Falle in welchem ein Gewerbetreibender ungefragt ein Foto …Fotografieren im Museum ist verboten?!Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2018 – I ZR 104/17 – (Museumsfotos) hat sich mit dieser und anderen Fragen zum Fotografieren von Kunstwerken …
Abmahnung wegen Verstößen gegen die DSGVOSind Verstöße gegen die Datenschutz -Grundverordnung wettbewerbswidrig?