Urheberrecht aktuell -Urheberrechtliche Haftung für Foto von FototapeteKurioses Urteil Foto von Fototapete verletzt Urheberrecht – Landgericht Köln, Urteil vom 18.08.2022 – 14 O 350/21)Urheberrecht aktuell -Urheberrechtliche Haftung für Foto von FototapeteKurioses Urteil Foto von Fototapete verletzt Urheberrecht – Landgericht Köln, Urteil vom 18.08.2022 – 14 O 350/21)
Datenschutzverstoß – Arbeitgeber muss 7.500 € für Auswertung von Whats-App Nachrichten zahlenDas Arbeitsgericht Mannheim, Az.: 14 Ca 135/20 hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer 7.500 € an Schadenersatz zahlen muss da der …
Achtung! Verkäufer haftet für Urheberrechtsverletzung fremder Amazon-AngeboteDas Landgericht Köln hat festgestellt, dass ein Verkäufer bei Amazon auch für die Urheberrechtsverletzungen fremder Amazon-Angebote als Täter haftet. …
Abwerbung ohne nachvertragliches Wettbewerbsverbot zulässig!Das Arbeitsgericht Gera, Urteil vom 08.03.2022, Az.: 3 GA 2/22 hat eine Klage eines Arbeitgebers auf Unterlassung von Abwerbemaßnahmen abgewiesen.
Urteil – Rechtsmissbrauch bei Abmahnung/Klage wegen Spam MailDas Amtsgericht Kassel, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 435 C 1051/21 hat in einer ausführlichen Begründung festgestellt, unter welchen Umständen eine …Influencer muss bei kostenloser Überlassung von E-Books Beiträge hierüber als Werbung kennzeichnenDas OLG Frankfurt, Urteil vom 19.5.2022 , Aktenzeichen 6 U 56/21 hat entschieden, dass auch ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag …
Arbeitsrecht Fristlose Kündigung wegen unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder DatenDas Landesarbeitsgericht Köln, hat mit Urteil vom 03.01.2022 entschieden, dass die unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten eine …Landgericht Bielefeld: Achtung bei Werbung mit Referenzkunden!Das Landgericht Bielefeld hatte darüber zu entscheiden, ob Werbung mit Referenzen ohne die Erlaubnis des Kunden eine Verletzung des …
Wettbewerbsverhältnis auch zwischen regionalen Bio Bauern und OnlineshopIn Deutschland darf man nur Wettbewerber abmahnen mit denen man in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis …
Markenrecht- Goldton des “Lindt-Goldhasen” genießt MarkenschutzDer Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2021 – I ZR 139/20 hat entschieden, dass der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz genießt.OLG Bremen – Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt materiellen oder immateriellen Schadens vorausDas Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az.: 1 W 18/21 hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO den …Keine Abmahnkosten bei unwirksamer Abmahnung wegen Foto NutzungKeine Abmahnkosten bei unwirksamer Abmahnung wegen Foto Nutzung