Urteil – Telefonwerbung – Unternehmen trägt Beweislast für EinwilligungDas Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 24.10.2023 – Az.: 3 U 965/23 hast nochmal klargestellt, dass ein Unternehmen, das sich auf das Vorliegen …
Bei Werbung mit Bekanntheit aus Funk und Fernsehen muss Fundstelle angegeben werden!Das OLG Hamburg hat in einem interessanten Urteil (15 U 108/22) festgestellt, was zu beachten ist, wenn ein Unternehmen damit wirbt, dass es Funk und …
Bei Werbung mit Elektrogeräten muss man auf alle Energieeffizienzklassen hinweisenDer europäische Gerichtshof (Pressemitteilung des EuGH v.. 16.10.2023) hat entschieden, dass bei der Werbung für Elektrogeräte nicht nur die …“Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis” ist eine irreführende AlleinstellungsbehauptungDas Landgericht Leipzig, Urteil vom 13.07.2022, Az.: 05 O 555/22 hat entschieden, dass die Werbeaussage „Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis“ …
Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung Unterlassungserklärung per E-Mail durch Unternehmer nun ausreichendImmer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, in denen es darum geht, ob eine abgegebene Unterlassungserklärung ausreichend ist, um die …Commerce Recht – Online-Shop muss Funktionalität seiner Webseite mind. 1x im Monat überprüfenDas Oberlandesgericht Schleswig, Urteil. v. 09.03.2023 – Az.: 6 U 36/22 hat entschieden, das Online Händler die Funktionalität Ihrer Webseite …