Urheberrecht- Drohnenaufnahmen sind nicht von der Panoramafreiheut gedeckt!Das Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.04.2023, Az.: 4 U 247/21 musste ich mit der Frage beschäftigen, ob Aufnahmen von einer Drohne der …
Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung Unterlassungserklärung per E-Mail durch Unternehmer nun ausreichendImmer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, in denen es darum geht, ob eine abgegebene Unterlassungserklärung ausreichend ist, um die …
Commerce Recht – Online-Shop muss Funktionalität seiner Webseite mind. 1x im Monat überprüfenDas Oberlandesgericht Schleswig, Urteil. v. 09.03.2023 – Az.: 6 U 36/22 hat entschieden, das Online Händler die Funktionalität Ihrer Webseite …
Urteil Wettbewerbsrecht- Keine Pflicht zur Konkretisierung von Streichpreisen!Das Landgericht Düsseldorf, Urteil. vom 11.11.2022, Az.: 38 O 144/22 hat klargestellt, dass die bloße Angabe von Streichpreisen ausreichend ist. Eine …
Urheberrecht aktuell -Urheberrechtliche Haftung für Foto von FototapeteKurioses Urteil Foto von Fototapete verletzt Urheberrecht – Landgericht Köln, Urteil vom 18.08.2022 – 14 O 350/21)
Datenschutz: Bundesregierung muss Facebook-Auftritt abschaltenDer Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat das Bundespresseamt aufgefordert, die Facebook-Seite der Bundesregierung innerhalb von vier …Hintergrundmusik bei Pizzalieferservice verletzt keine UrheberrechteDer Beklagte betreibt eine Pizzeria, die über einen Lieferdienst verfügt. Der Großteil der verkauften Speisen wird über diesen Lieferdienst zu den …