Datenschutzverstoß – Arbeitgeber muss 7.500 € für Auswertung von Whats-App Nachrichten zahlenDas Arbeitsgericht Mannheim, Az.: 14 Ca 135/20 hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer 7.500 € an Schadenersatz zahlen muss da der …Datenschutzverstoß – Arbeitgeber muss 7.500 € für Auswertung von Whats-App Nachrichten zahlenDas Arbeitsgericht Mannheim, Az.: 14 Ca 135/20 hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer 7.500 € an Schadenersatz zahlen muss da der …
Urteil Landgericht Köln – Urheberrechtsverletzung auch bei beendeten Ebay AngebotDas Landgericht Köln, Urteil vom 24.11.2022 Az.: 14 O 404/21 hat entschieden, dass die bloße Erreichbarkeit einer URL für Urheberrechtsverletzung …
Personenbezeichnung als „Gollum“ kann Beleidigung seinDas Landgericht München I musste sich mit der Frage beschäftigen, ob es eine Beleidigung darstellt, wenn man jemanden als „Gollum bezeichnet. Das …
Einsatz von Office 365 – Microsoft widerspricht DatenschutzkonferenzDie Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Stellungnahme vom 24.11.2022 den Einsatz von Microsoft 365 weiterhin datenschutzwidrig …
Wettbewerbsrecht – Wo “Glühwein” draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!Passend zu Jahreszeit ein spannendes Urteil des Landgerichts München I, was man als Glühwein bezeichnen darf bzw. was nicht
Werbung mit dem Logo “Klimaneutral” ohne Aufklärung ist irreführend!Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahren für Recht erkannt, dass die Werbung mit dem Logo …
Markenrecht – Paulaner gewinnt Streit um die Marke “Spezi”Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11.10.2022 festgestellt, dass die …
AGB-Recht – Preisanpassungsklausel von Spotify ist rechtswidrigDas Landgericht Berlin, Urteil vom 28.06.2022, Az.: 52 O 296/21 hat entschieden, dass die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene …
Aufhebung der Sperre eines Ebay Kontos im einstweiligen Rechtsschutz nur ausnahmsweise möglich!Das Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 21.07.2022, Az.: 10 U 65/22 hat entschieden, dass die Aufhebung einer Sperre eines gewerblichen …Abmahnung durch Stefan Richter wegen belästigender WerbungUnserem Büro liegt erneut eine siebzehnseitige Abmahnung des Rechtsanwalts Stefan Richter aus Berlin vor, der sich selbst vertritt.
E-Commerce Recht: Online-Shops müssen Gastbestellungen ermöglichen!Viele Onlineshops haben sie schon längst, andere haben davon noch nie gehört: die Bestellung als Gast. In den meisten Onlineshops kann der Kunde ein …
Arbeitsrecht Fristlose Kündigung wegen unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder DatenDas Landesarbeitsgericht Köln, hat mit Urteil vom 03.01.2022 entschieden, dass die unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten eine …