TikTok und Datenschutz – TikTok DSGVO‑konform einsetzenTikTok und Datenschutz – Ist TikTok DSGVO‑konform?Seit Inkrafttreten des UrhDaG am 01.08.2021 trifft Upload – Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok und YouTube die urheberrechtliche Verantwortung für die auf ihren Plattformen von Nutzern generierten und hochgeladenen Inhalte. Diese Plattformen werden nach § 2 Abs. 1 UrhDaG als Diensteanbieter bezeichnet.
Durch § 4 Abs. 1 UrhDaG werden Dienstanbieter dazu verpflichtet, „bestmögliche Anstrengungen zu unternehmen“, um die entsprechenden Rechte bei den Rechteinhaber:innen einzuholen. Welche Anforderungen an diese Anstrengungen zu stellen sind, ergibt sich aus § 4 Abs. 1 S. 2 UrhDaG. Danach muss der Diensteanbieter die Nutzungsrechte erwerben, die ihm angeboten werden, über dem Diensteanbieter bekannte repräsentative Rechtsinhaber:innen verfügbar sind oder über Verwertungsgesellschaften erworben werden können.
In dem zu entscheidenden Fall vor dem Landgericht München I hat TikTok gegen diese Lizenzobliegenheit nach § 4 UrhDaG verstoßen.
Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde.
Auf der online Plattform TikTok waren diverse Filme durch Nutzer:innen unberechtigt veröffentlicht worden. Die Rechteinhaberin (die spätere Klägerin) wies TikTok (später die Beklagte) außergerichtlich nach dem sog. „notice and take down”-Prinzip darauf hin und bot an, diese kostenpflichtig zu lizenzieren. Die Lizenzverhandlungen scheiterten jedoch, da TikTok „keinerlei Anstrengungen unternommen habe, um die Rechte der Rechteinhaberin an den streitgegenständlichen Filmen zu erwerben. Vielmehr habe TikTok die Gespräche über den Lizenzerwerb über mehrere Monate systematisch verzögert, indem sie ihr die Antwort verweigert habe, ob sie überhaupt an einem Lizenzerwerb interessiert sei“.
Die Rechteinhaberin erhob daraufhin Klage gegen TikTok, in der sie u.a. Ansprüche auf Unterlassen gemäß §§ 97 Abs. 1, 19a, 15 Abs. 2, 94 Abs. 1 UrhG iVm §§ 1 Abs. 2, 21 Abs. 1 UrhDaG geltend machte.
Die Klägerin hat des Weiteren in dem Prozess beanstandet, dass TikTok weder über ein funktionierendes Verfahren zur Durchführung der sog. “qualifizierten Blockierung” im Sinne von § 7 UrhDaG noch zur einfachen Blockierung nach § 8 UrhDaG verfüge. Trotz hinreichend begründeten Hinweises auf die unerlaubte öffentliche Wiedergabe des Werkes sowie dem Versand von Referenzfiles und Links habe TikTok die öffentliche Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Filme nicht beendet.
Um jedoch in den Vorteil einer möglichen Enthaftung zu kommen, muss der Dienstanbieter die Pflichten aus §§ 4, 7 bis 11 UrhDaG kumulativ erfüllen. Gegen diese Pflichten habe TikTok nach Auffassung der Klägerin verstoßen.
Ähnliche Beiträge
TikTok und Datenschutz – TikTok DSGVO‑konform einsetzenTikTok und Datenschutz – Ist TikTok DSGVO‑konform?
Urteil – Arzt darf auf Instagram nicht als Influencer für Produkte Dritter werben!Das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2025, Az.: 14 O 19/25kfh hat entschieden, dass ein Arzt auf seinem Instagram Kanal keine Werbung für …
Urteil EUGH – Pfand ist nicht Bestandteil des Gesamtpreises, sondern ist separat auszuweisenIn § 7 PAngV normiert, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einbezogen werden soll, sondern separat neben dem Preis angegeben werden muss.
Urteil – Heimliche Aufnahmen mit getarnter Brillenkamera nicht verwertbarEin durchaus spannendes Urteil! Das Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.03.2025, Az.: 6 U 82/24 hat entschieden, dass heimliche Aufnahmen mit einer …
Urteil Instagram – Sperre ohne vorherige Anhörung rechtswidrigDas Landgericht Berlin Urt. vom 28.07.2025, Aktenzeichen 61 O 99/25 hat entschieden, dass bei Account Sperrungen eines Influencers bei Instagramm die …