Datenschutz: Bundesregierung muss Facebook-Auftritt abschaltenDer Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat das Bundespresseamt aufgefordert, die Facebook-Seite der Bundesregierung innerhalb von vier …
Landgericht Essen zum Schadensersatz nach DSGVODas Landgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 23.09.2021 (6 O 190/21) darüber zu befinden, ob Schadensersatzansprüche aus der DSGVO abtretbar sind …OLG Bremen – Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt materiellen oder immateriellen Schadens vorausDas Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az.: 1 W 18/21 hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO den …
DSGVO – EU Kommission – Vereinigtes Königreich ist nun sicheres DrittlandDie EU-Kommission hat am 28.06 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO für das Vereinigte Königreicht UK erlassen, wodurch dieses als …
DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch Gesprächsvermerke und TelefonnotizenDie Reichweite des Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO ist immer wieder Thema bei Rechtsstreitigkeiten. Das Landgericht Köln hat aktuell entschieden …
LfDI Baden-Württemberg verhängt Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg in Höhe von 1.240.000,00 Euro !In einer Pressemittelung vom 30.06.2020 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden Württemberg mitgeteilt, dass wegen …
VG Mainz: Abtretung eines Tierarztes an ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung erlaubt.Das Verwaltungsgericht Mainz hat durch Urteil vom 20.02.2020 , Az.: 1 K 476/19.MZ entschieden, dass die Abtretung einer Arzt-Forderung an eine …
Brandaktuell: DSGVO – EuGH bejaht Pflicht für Einwilligung bei CookiesNach eine aktuellen Pressemitteilung des EuGH wird bestätigt, dass das Setzen von Cookies eine aktive Einwilligung erfordert. Voreingestellte …