Bei Werbung mit Elektrogeräten muss man auf alle Energieeffizienzklassen hinweisenDer europäische Gerichtshof (Pressemitteilung des EuGH v.. 16.10.2023) hat entschieden, dass bei der Werbung für Elektrogeräte nicht nur die …
Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung Unterlassungserklärung per E-Mail durch Unternehmer nun ausreichendImmer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, in denen es darum geht, ob eine abgegebene Unterlassungserklärung ausreichend ist, um die …
Urteil Wettbewerbsrecht- Keine Pflicht zur Konkretisierung von Streichpreisen!Das Landgericht Düsseldorf, Urteil. vom 11.11.2022, Az.: 38 O 144/22 hat klargestellt, dass die bloße Angabe von Streichpreisen ausreichend ist. Eine …
Datenschutzverstoß – Arbeitgeber muss 7.500 € für Auswertung von Whats-App Nachrichten zahlenDas Arbeitsgericht Mannheim, Az.: 14 Ca 135/20 hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer 7.500 € an Schadenersatz zahlen muss da der …
Werbung mit dem Logo “Klimaneutral” ohne Aufklärung ist irreführend!Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahren für Recht erkannt, dass die Werbung mit dem Logo …
Datenschutz Urteil: Übermittlung sensibler Daten per Fax ist datenschutzrechtlich kritischEin Sprengstoffhändler hatte gegen eine Behörde Klage eingereicht, da diese Dokumente mit höchstsicherheitsrelevanten und personenbezogenen Daten …