Urteil – Rechtsmissbrauch bei Abmahnung/Klage wegen Spam MailDas Amtsgericht Kassel, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 435 C 1051/21 hat in einer ausführlichen Begründung festgestellt, unter welchen Umständen eine …Sie haben eine Abmahnung vom Deutschen Konsumenten Bund e.V erhalten? Jetzt richtig handeln!
Aktuell liegt uns mal wieder eine Angelegenheit des Deutschen Konsumenten Bund e.V zur Prüfung vor. Der Mandant wurde wegen einer vermeintlich falschen Grundpreisangabe abgemahnt.
Beim Grundpreis handelt es sich um eine Form der Preisangabe, welche gemäß § 2 PAngV gesetzlich vorgeschrieben ist. Gemäß diesem ist der Grundpreis einer Ware der Preis inklusive Umsatzsteuer je Mengeneinheit, welche grundsätzlich 1 Kilogramm, 1 Liter etc. betragen muss betragen muss. Dieser Grundpreis muss von jedem, der gewerbsmäßig Waren oder Leistungen anbietet, gut sichtbar an beziehungswiese in unmittelbarer Nähe der Ware angebracht werden, ebenso wie der Endpreis.
Der Mandant reagierte der Mandant nicht. Der Deutsche Konsumenten Bund e.V hat darauf hin beim zuständigen Landgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, Der Streitwert wurde mit 20.000 € angegeben. Vertreten wird der Deutsche Konsumenten Bund e.V. von der Gesellschaft für Prozessführung. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft aus Kassel. Diese wurde erst Ende 2020 gegründet. Der deutsche Konsumentenbund ist seit Jahren als Abmahner bekannt. Nach eigenen Aussagen hat der Bund rund 6.000 € Mitglieder. Es handelt sich um einen anerkannt gemeinnützigen Verbraucherschutzverband.
Unsere Empfehlung.
- Beachten Sie die Fristen. Ansonsten drohen teure Gerichtsverfahren.
- Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.
- Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht kommt, sofern Sie als Täter ausscheiden.
- Nicht voreilig unterschreiben oder zahlen
- Beauftragen Sie einen auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt.
Wenn auch Sie eine Abmahnung vom Deutschen Konsumenten Bund e.V. erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren. Selbstverständlich helfen wir auch den Onlineauftritt rechtssicher zu machen, um zukünftig Abmahnungen zu vermeiden.
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