“Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis” ist eine irreführende AlleinstellungsbehauptungDas Landgericht Leipzig, Urteil vom 13.07.2022, Az.: 05 O 555/22 hat entschieden, dass die Werbeaussage „Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis“ …
Markenrecht – “Ei, Ei, Ei, Ei, Ei” ist markenrechtlich für Eierliköre nicht geschütztDas Oberlandgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Wettbewerber der seine Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ …
Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung Unterlassungserklärung per E-Mail durch Unternehmer nun ausreichendImmer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, in denen es darum geht, ob eine abgegebene Unterlassungserklärung ausreichend ist, um die …
Urteil Wettbewerbsrecht- Keine Pflicht zur Konkretisierung von Streichpreisen!Das Landgericht Düsseldorf, Urteil. vom 11.11.2022, Az.: 38 O 144/22 hat klargestellt, dass die bloße Angabe von Streichpreisen ausreichend ist. Eine …
Urheberrecht aktuell -Urheberrechtliche Haftung für Foto von FototapeteKurioses Urteil Foto von Fototapete verletzt Urheberrecht – Landgericht Köln, Urteil vom 18.08.2022 – 14 O 350/21)Hintergrundmusik bei Pizzalieferservice verletzt keine UrheberrechteDer Beklagte betreibt eine Pizzeria, die über einen Lieferdienst verfügt. Der Großteil der verkauften Speisen wird über diesen Lieferdienst zu den …
Datenschutzverstoß – Arbeitgeber muss 7.500 € für Auswertung von Whats-App Nachrichten zahlenDas Arbeitsgericht Mannheim, Az.: 14 Ca 135/20 hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer 7.500 € an Schadenersatz zahlen muss da der …
Urteil Landgericht Köln – Urheberrechtsverletzung auch bei beendeten Ebay AngebotDas Landgericht Köln, Urteil vom 24.11.2022 Az.: 14 O 404/21 hat entschieden, dass die bloße Erreichbarkeit einer URL für Urheberrechtsverletzung …Personenbezeichnung als „Gollum“ kann Beleidigung seinDas Landgericht München I musste sich mit der Frage beschäftigen, ob es eine Beleidigung darstellt, wenn man jemanden als „Gollum bezeichnet. Das …