Einsatz von Office 365 – Microsoft widerspricht DatenschutzkonferenzDie Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Stellungnahme vom 24.11.2022 den Einsatz von Microsoft 365 weiterhin datenschutzwidrig …Einsatz von Office 365 – Microsoft widerspricht DatenschutzkonferenzDie Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Stellungnahme vom 24.11.2022 den Einsatz von Microsoft 365 weiterhin datenschutzwidrig …
Wettbewerbsrecht – Wo “Glühwein” draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!Passend zu Jahreszeit ein spannendes Urteil des Landgerichts München I, was man als Glühwein bezeichnen darf bzw. was nicht
Werbung mit dem Logo “Klimaneutral” ohne Aufklärung ist irreführend!Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahren für Recht erkannt, dass die Werbung mit dem Logo …
Markenrecht – Paulaner gewinnt Streit um die Marke “Spezi”Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11.10.2022 festgestellt, dass die …
AGB-Recht – Preisanpassungsklausel von Spotify ist rechtswidrigDas Landgericht Berlin, Urteil vom 28.06.2022, Az.: 52 O 296/21 hat entschieden, dass die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene …Abmahnung durch Stefan Richter wegen belästigender WerbungUnserem Büro liegt erneut eine siebzehnseitige Abmahnung des Rechtsanwalts Stefan Richter aus Berlin vor, der sich selbst vertritt.
Arbeitsrecht Fristlose Kündigung wegen unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder DatenDas Landesarbeitsgericht Köln, hat mit Urteil vom 03.01.2022 entschieden, dass die unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten eine …
BGH zu Mietzahlungspflicht bei coronabedingter GeschäftsschließungAnpassung der Gewerbemiete während coronabedingten Lockdowns
Landgericht Bielefeld: Achtung bei Werbung mit Referenzkunden!Das Landgericht Bielefeld hatte darüber zu entscheiden, ob Werbung mit Referenzen ohne die Erlaubnis des Kunden eine Verletzung des …
Kein Markenschutz für das Wappen vom AC Mailand!Die meisten Fußballvereine haben Ihre Wappen als Marke geschützt. Dies wollte auch der AC Mailand machen. Der Verein und auch das Wappen sind …Landgericht Essen zum Schadensersatz nach DSGVODas Landgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 23.09.2021 (6 O 190/21) darüber zu befinden, ob Schadensersatzansprüche aus der DSGVO abtretbar sind …OLG Dresden zum Auskunftsanspruch bei Zerstörung einer FestplatteDas Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 31.08.2021 (AZ.: 4 U 324/21) entschieden, dass eine negative DSGVO-Auskunft ausreichend ist …