BGH zu Mietzahlungspflicht bei coronabedingter GeschäftsschließungAnpassung der Gewerbemiete während coronabedingten LockdownsBGH zu Mietzahlungspflicht bei coronabedingter GeschäftsschließungAnpassung der Gewerbemiete während coronabedingten Lockdowns
Landgericht Bielefeld: Achtung bei Werbung mit Referenzkunden!Das Landgericht Bielefeld hatte darüber zu entscheiden, ob Werbung mit Referenzen ohne die Erlaubnis des Kunden eine Verletzung des …
01.01.2022 – Neue Vorschriften beim Verkauf von Gebrauchtwaren und B-Ware!Achtung zum 01.01.2022 ändern sich die Vorschriften für Gebrauchtwaren und B-Ware im Onlinehandel. Dies gilt aber nur für Verträge zwischen …
Kein Markenschutz für das Wappen vom AC Mailand!Die meisten Fußballvereine haben Ihre Wappen als Marke geschützt. Dies wollte auch der AC Mailand machen. Der Verein und auch das Wappen sind …
Abmahnung Warner Bros. Entertainment Inc. durch Frommer legal erhalten?Warner Bros. Entertainment Inc. lässt regelmäßig durch die Rechtsanwälte Frommer Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen …Landgericht Essen zum Schadensersatz nach DSGVODas Landgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 23.09.2021 (6 O 190/21) darüber zu befinden, ob Schadensersatzansprüche aus der DSGVO abtretbar sind …
OLG Dresden zum Auskunftsanspruch bei Zerstörung einer FestplatteDas Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 31.08.2021 (AZ.: 4 U 324/21) entschieden, dass eine negative DSGVO-Auskunft ausreichend ist …OLG Bremen – Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt materiellen oder immateriellen Schadens vorausDas Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az.: 1 W 18/21 hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO den …Urteil Markenrecht – keine Verwechslungsgefahr zwischen Ciao Mamma“ und „Ciao“Das Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 30.6.2021, Az. 6 W 35/21 hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren festgestellt, dass zwischen …Keine Abmahnkosten bei unwirksamer Abmahnung wegen Foto NutzungKeine Abmahnkosten bei unwirksamer Abmahnung wegen Foto NutzungMarkenrecht – Öffnen einer Dose nicht als Hörmarke geschützt.Das EuG, Entscheidung vom 7.7.2021, Az. T-668/19: EuG hat entschieden, dass der Klang beim Öffnen einer Dose nicht als Hörmarke geschützt werden kann.
DSGVO – EU Kommission – Vereinigtes Königreich ist nun sicheres DrittlandDie EU-Kommission hat am 28.06 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO für das Vereinigte Königreicht UK erlassen, wodurch dieses als …