Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung Unterlassungserklärung per E-Mail durch Unternehmer nun ausreichendImmer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, in denen es darum geht, ob eine abgegebene Unterlassungserklärung ausreichend ist, um die …
Commerce Recht – Online-Shop muss Funktionalität seiner Webseite mind. 1x im Monat überprüfenDas Oberlandesgericht Schleswig, Urteil. v. 09.03.2023 – Az.: 6 U 36/22 hat entschieden, das Online Händler die Funktionalität Ihrer Webseite …Werbung mit dem Logo “Klimaneutral” ohne Aufklärung ist irreführend!Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahren für Recht erkannt, dass die Werbung mit dem Logo …
Aufhebung der Sperre eines Ebay Kontos im einstweiligen Rechtsschutz nur ausnahmsweise möglich!Das Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 21.07.2022, Az.: 10 U 65/22 hat entschieden, dass die Aufhebung einer Sperre eines gewerblichen …
Abmahnung Wettbewerbsrecht – Verband sozialer Wettbewerb e.V.Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V . zur Überprüfung vor. Betroffen ist ein Online Händler der …
Abmahnung durch Stefan Richter wegen belästigender WerbungUnserem Büro liegt erneut eine siebzehnseitige Abmahnung des Rechtsanwalts Stefan Richter aus Berlin vor, der sich selbst vertritt.
Landgericht Verden – Einfache Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht ohne Strafbewehrung ist ausreichend !Auf wettbewerbsrechtliche Verletzungshandlungen folgen häufig Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbände. Um das Streitverhältnis außergerichtlich …E-Commerce Recht – Ab 01.07.2022 Pflicht zu Bereitstellung eines KündigungsbuttonAb dem 01.07.2022 gilt eine neue Pflicht für bestimmte Online Händler!Urteil – Rechtsmissbrauch bei Abmahnung/Klage wegen Spam MailDas Amtsgericht Kassel, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 435 C 1051/21 hat in einer ausführlichen Begründung festgestellt, unter welchen Umständen eine …
Abmahngefahr: Online-Händler müssen vielfach über Hersteller-Garantie informierenDass man als Onlinehändler zur Angabe gewisser vorvertraglicher Informationen verpflichtet ist, ist den meisten bekannt. Hierzu zählen nun auch …