“Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis” ist eine irreführende AlleinstellungsbehauptungDas Landgericht Leipzig, Urteil vom 13.07.2022, Az.: 05 O 555/22 hat entschieden, dass die Werbeaussage „Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis“ …“Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis” ist eine irreführende AlleinstellungsbehauptungDas Landgericht Leipzig, Urteil vom 13.07.2022, Az.: 05 O 555/22 hat entschieden, dass die Werbeaussage „Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis“ …
Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung Unterlassungserklärung per E-Mail durch Unternehmer nun ausreichendImmer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, in denen es darum geht, ob eine abgegebene Unterlassungserklärung ausreichend ist, um die …
Wettbewerbsrecht – Wo “Glühwein” draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!Passend zu Jahreszeit ein spannendes Urteil des Landgerichts München I, was man als Glühwein bezeichnen darf bzw. was nichtWerbung mit dem Logo “Klimaneutral” ohne Aufklärung ist irreführend!Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahren für Recht erkannt, dass die Werbung mit dem Logo …
Urteil – Rechtsmissbrauch bei Abmahnung/Klage wegen Spam MailDas Amtsgericht Kassel, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 435 C 1051/21 hat in einer ausführlichen Begründung festgestellt, unter welchen Umständen eine …
Abmahnung/ Klage vom Deutschen Konsumenten Bund e.V. erhaltenSie haben eine Abmahnung vom Deutschen Konsumenten Bund e.V erhalten? Jetzt richtig handeln!
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist auf dem WegFast jeder Onlinehändler hat schon unangenehme Erfahrungen mit einer Abmahnung gemacht. Es entstehen Kosten und es stehen Unterlassungsansprüche im …
Keine Dringlichkeitsvermutung für Ansprüche aus GeschGehGSeit dem 26. April 2019 gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Vorher war der gesetzlich geregelte Schutz von …
E-Commerce Recht: Verbraucherschlichtungsstelle“ heißt jetzt „Universalschlichtungsstelle“Seit dem 01.01.2020 hat sich die Bezeichnung der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle geändert. Diese heißt seit dem …
Abmahnung – Hiddemann & Weiss GbR – Rechtsanwälte Hämmerling, von Leitner-ScharfenbergAchtung!
Wettbewerbsrecht: Erneute Abmahnung von Harald DurstewitzHerr Harald Durstewitz, handelnd unter Dachs Deutschland, macht wieder durch Abmahnungen von sich Reden. Unserem Büro liegt eine aktuelle Abmahnung …