Achtung Nicht vergessen! Seit dem 30.03.2012 gilt eine neue Kennzeichnungspflicht für Fernseher!Nach einer neuen EU-Verordnung, die am 20.12.2010 in Kraft getreten ist, gelten wieder neue Regeln für die Kennzeichnung von TV-Geräten, insbesondere …Mit dem Beschluss vom 30.08.2016 hat das OLG Hamburg entschieden, dass die Informationspflicht nach der KakaoV nicht nur für reine Schokolade, sondern auch für Erzeugnisse mit anteiligem Schokoladeninhalt gilt- hier die Pflaumen-Praline in Schokolade.
Die Kennzeichnungspflicht nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV besagt, dass Angaben zum prozentualen Anteil der Kakaotrockenmasse in der verwendeten Schokolade erfolgen müssen. Hierzu zähle neben der „gefüllten Schokolade“ ebenso die „Praline“- auch wenn diese nicht ausdrücklich in der KakaoV genannt werden würden. Die systematische Auslegung der Verordnung spreche für eine Anwendbarkeit, so das Gericht.
Achtung! Bei einem Verstoß droht eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes!
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