Abermals liegt uns eine Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß aus Berlin vor. Den Abgemahnten werden diverse Verstöße vorgeworfen, so etwa Verstöße gegen die Konfitüre-Verordnung ( KonfV), der Lebensmittekennzeichnungsverordnung, Preisangabenverordnung usw. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens aus Berlin ausgesprochen.
Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung die Rechtsanwaltsgebühren bei einem Streitwert von 6.100,00 €.
Es ist schon fraglich, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Aus der Abmahnung ergibt sich dies nicht eindeutig. Als Beweis wird eine Gewerbeanmeldung vorgelegt, die dies gerade nicht belegen kann. Eine angegebene Webseite ist zurzeit nicht erreichbar bzw. mit einem Baustellenschild versehen. Auf der Präsenz hood.de werden derzeit keine Waren angeboten.
Wir raten auf keine Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen!
Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.
Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!
Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net