“Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis” ist eine irreführende AlleinstellungsbehauptungDas Landgericht Leipzig, Urteil vom 13.07.2022, Az.: 05 O 555/22 hat entschieden, dass die Werbeaussage „Wir verkaufen Ihre Immobilie zum Bestpreis“ …
Urteil – Rechtsmissbrauch bei Abmahnung/Klage wegen Spam MailDas Amtsgericht Kassel, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 435 C 1051/21 hat in einer ausführlichen Begründung festgestellt, unter welchen Umständen eine …
Urteil Wettbewerbsrecht – Einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe ausreichendDas Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass bei Verstößen gegen Informationspflichten gemäß § 13 Abs. 4 UWG die Abgabe einer einfachen …
Das neue UWG ist am IDO vorbeigegangen – Abmahnkosten nicht berechtigtDas „ Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist seit dem 02.12.2020 in Kraft getreten und damit sind auch einige Neuerungen zu beachten …
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist auf dem WegFast jeder Onlinehändler hat schon unangenehme Erfahrungen mit einer Abmahnung gemacht. Es entstehen Kosten und es stehen Unterlassungsansprüche im …Keine Dringlichkeitsvermutung für Ansprüche aus GeschGehGSeit dem 26. April 2019 gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Vorher war der gesetzlich geregelte Schutz von …
Kammergericht Berlin bestätigt – Rauchverbot in Spielhallen in Berlin stellt Marktverhaltensregel darIn einem durch uns vertreten Fall wurde ein Spielhallenbetreiber wegen verschiedener Verstöße in seiner Spielhalle abgemahnt. Da keine …