Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sekiguchi Co., Ltd., Nishi-Shinkoiwa, 5-chome, 2-11, Katsushikaku, 24-8552 Tokyo, Japan zur Überprüfung vor.
Weiterhin wird die Sekiguchi Co., Ltd. vertreten durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Nach eigenen ist Sekiguchi Co. als Unternehmen im Bereich des Vertriebs der berühmten Monchhichi- Puppen und entsprechenden Accessoires, z.B. Schlüsselanhänger, tätig. Die Produkte der Sekiguchi Co. würden in Deutschland über verschiedene Retail-Stores angeboten und vertrieben, darunter Plattformen wie eBay oder Amazon.
Dem Abmahnten wird vorgeworfen, dass er als Mitbewerber ebenfalls Schlüsselanhänger anbiete hierbei aber keinen Link zur OS Plattform vorhalte.
In der Abmahnung heißt es wie folgt
„Nach der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (im Folgenden: ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution) sei die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen durch die Europäische Kommission vorgesehen. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung regele, dass Unternehmer, die Online-Kaufverträge eingehen, einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform auf der Webseite vorhalten müssen. Diese Verpflichtung zur Einstellung eines anklickbaren Links auf die OS-Plattform gelte auch für Online Auktionsplattformen wie Ebay (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 25.01 .2017 – 9 W 426/16; OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.2018, Az. 3 W 39/18).“
Weiter heißt es in der Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte, dass die festgestellten Verstöße ein wettbewerbswidriges Verhalten nach §§ 3 Abs. 2, 3a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 darstellen würde.
Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,ß2 e (=Streitwert 10.000 €).
Unterzeichnet ist die Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer.
Unsere Empfehlung:
Beachten Sie die Fristen
Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.
Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen
Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten
Beachten sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragstrafen verbunden.
Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.
Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen und kennen die Rechtsanwälte FAREDS als auch die Sekiguchi Co., Ltd aus weiteren Abmahnungen.