Die PB-ViGoods GmbH aus Rathenow lässt durch die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Wettbewerbsverstöße abmahnen. Die PB-ViGoods GmbH vertreibt über die Handelsplattform eBay E-Zigaretten, E-Shishas, E-Liquids sowie Zubehör.
Die Abgemahnten vertreiben dieselben oder ähnliche Produkte. Abgemahnt werden insbesondere Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz. So wird in der Abmahnung ausgeführt, dass durch einen Testkauf festgestellt wurde, dass der Abgemahnte gegen das Jugendschutzgesetz und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Es wird insoweit Bezug genommen auf § 10 i. V. m. § 1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Danach sei vorgeschrieben, dass ein Versandhandel nur dann zulässig sei, wenn sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt. Um dies sicherzustellen müsse eine Authentifizierung erfolgen. Dies habe der Abgemahnte missachtet, da er die Produkte ohne Altersverifikation versendet.
Ebenso werden abgemahnt weitere Verstöße abgemahnt. So etwa fehlende Pflichtinformationen oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.
In der Abmahnung durch die ANKA Rechtsanwälte werden die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Weiter werden Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswertes von 20.000,00 Euro geltend gemacht.
Wir können nicht empfehlen, die beigefügte Unterlassungserklärung, ohne vorherige Prüfung abzugeben. Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.
Unsere Empfehlung:
Nicht voreilig handeln!
Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte Unterlassungserklärung
Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor
Lassen Sie sich anwaltlich beraten.
Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch.
Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!