Bei Werbung mit Bekanntheit aus Funk und Fernsehen muss Fundstelle angegeben werden!Das OLG Hamburg hat in einem interessanten Urteil (15 U 108/22) festgestellt, was zu beachten ist, wenn ein Unternehmen damit wirbt, dass es Funk und …
Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung Unterlassungserklärung per E-Mail durch Unternehmer nun ausreichendImmer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, in denen es darum geht, ob eine abgegebene Unterlassungserklärung ausreichend ist, um die …
Urteil Wettbewerbsrecht- Keine Pflicht zur Konkretisierung von Streichpreisen!Das Landgericht Düsseldorf, Urteil. vom 11.11.2022, Az.: 38 O 144/22 hat klargestellt, dass die bloße Angabe von Streichpreisen ausreichend ist. Eine …
Einsatz von Office 365 – Microsoft widerspricht DatenschutzkonferenzDie Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Stellungnahme vom 24.11.2022 den Einsatz von Microsoft 365 weiterhin datenschutzwidrig …
Achtung! Verkäufer haftet für Urheberrechtsverletzung fremder Amazon-AngeboteDas Landgericht Köln hat festgestellt, dass ein Verkäufer bei Amazon auch für die Urheberrechtsverletzungen fremder Amazon-Angebote als Täter haftet. …
Aufhebung der Sperre eines Ebay Kontos im einstweiligen Rechtsschutz nur ausnahmsweise möglich!Das Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 21.07.2022, Az.: 10 U 65/22 hat entschieden, dass die Aufhebung einer Sperre eines gewerblichen …