Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Bandel Automobiltechnik GmbH aus Norderstedt vor. Vertreten wird die Bandel Automobiltechnik GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Tabbert.
Abgemahnt wurde ein ebay Händler der Autoteile wie insbesondere Katalysatoren verkauft. Beanstandet wird, dass der Eindruck erweckt werde, dass die Katalysatoren den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere was die Homologisierung betrifft. Tatsächlich verkauft der Abgemahnte den Auspuff/Katalysator ohne E-Prüfzeichen (auch bekannt als ECE Prüfzeichen). Das E-Kennzeichen ist eine Kennzeichnung von genehmigungspflichtigen Bauteilen an Kraftfahrzeugen. Sie besteht aus einem großen E im Kreis und einer auf die jeweilige ECE-Regelung bezogenen Prüfnummer und besagt, dass für die damit gekennzeichneten Bauteile die erforderlichen Prüfungen und Genehmigungen durchgeführt wurden und eine ECE-Bauartgenehmigung erteilt wurde. Der Abmahner meint, dass der Hinweis auf die fehlende E-Kennzeichnung zu versteckt sei, so dass der potentielle Käufer hierrüber in die Irre geführt werde.
Gefordert wird eine strafbewährte Unterlassungserklärung. Rechtsanwaltskosten werden in der Abmahnung nicht gefordert. Dies heißt aber nicht, dass keine verlangt werden. Es ist davon auszugehen dass diese im Zweitschreiben geltend gemacht werden.
Wir raten dringend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Bitte beachten Sie, dass eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung bindet ein Leben lang. Ein Verstoß hiergegen kann Schadenersatzansprüche von mehreren tausend Euro begründen.
Unsere Empfehlung:
– Keine Panik
– Nicht unterschreiben
– keinen Kontakt zu der Kanzlei aufnehmen
– Fristen beachten
– einen fachkundigen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung beauftragen
Gerne helfen wir Ihnen! Unsere Kanzlei ist seit Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht spezialisiert Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!
Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net